Ein ganzes Maßnahmen-Paket soll den Freiwilligensektor in Österreich stärken. Details zur Reform des Freiwilligengesetzes stellte die Bundesregierung am Mittwoch, 3. Mai 2023, vor. Auch die Servicestelle für freiwilliges Engagement wird Teil der Gesetzes-Novelle sein.

WIEN. Die Bundesregierung stellte Anfang Mai im Anschluss an einen Ehrenamtsgipfel, mit Vertreter:innen zahlreicher gemeinnütziger Organisationen, ihre geplante Reform des Freiwilligengesetzes vor:

Seit 9. Mai 2023 ist das Gesetz in der Begutachtungsphase. Diese endet nach drei Wochen am 26. Mai 2023. Bis dahin kann jede Person, die über 14 Jahre alt ist, eine Stellungnahme zur Gesetzesinitiative abgegeben.

"Erfolgsgeschichte fortsetzen"

"Freiwillige sind das Herz und die Seele unseres Staates", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Präsentation der Gesetzes-Novelle im Bundeskanzleramt. Das Bündel an Maßnahmen stelle sicher, dass die rund 3,7 Millionen Freiwilligen in Österreich, auch in Zukunft gute Rahmenbedingungen vorfinden würden. "Rund 50 Prozent der über 15-Jährigen sind in Österreich freiwillig aktiv", so Sozialminister Johannes Rauch. Das Paket sei Garantie dafür, dass die "Erfolgsgeschichte der Freiwilligenkultur" in Österreich fortgesetzt werden könne. Nicht zuletzt sorge der neue Staatspreis für freiwilliges Engagement dafür, dass die Leistungen von Österreichs Freiwilligensektor vor den Vorhang geholt würden.

Kogler stellt NPO-Energiekostenzuschuss in Aussicht

"Gemeinsame Ziele und Leidenschaften sind das wirksamste Gegengift gegen Hass und Hetze", so Vize-Kanzler Werner Kogler. "Umso wichtiger ist es, diesen Sektor zu stärken und abzusichern. Neben einer Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit bringe die Bundesregierung auch ein NPO-Energiekostenzuschuss auf den Weg, der die Mehrkosten für die Energie abfedern soll.

Bundesweite Servicestelle als "verlässliche Säule"

Es werde immer "schwieriger, Menschen zu finden, die in den Vereinen Verantwortung übernehmen, so die für das Ehrenamt zuständige Staatssekretärin Claudia Plakolm. "Mit der bundesweiten Servicestelle schaffen wir eine fixe und verlässliche Säule", auf die sich Ehrenamtliche etwa bei komplexen Rechtsfragen wenden könnten, so Plakolm.

Finanzierung rasch klären

"Nun müssen Ankündigungen auch Taten folgen", so lassen sich die ersten Reaktionen auf die geplante Gesetzesreform zusammenfassen. "Vieles blieb heute noch unkonkret, gerade was Zeitplan und Finanzierung betrifft“, so Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich. Annemarie Schlack, Vorsitzende des Bündnis für Gemeinnützigkeit und Geschäftsführerin von Amnesty International bezeichnete das Paket als "ambitioniert", verwies aber zugleich ebenfalls auf die offene Finanzierung. Günther Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraising Verband Austria, sprach von einem "wichtigen Impuls, um den in vielen Organisationen sinkenden Freiwilligenzahlen entgegenzuwirken."

Stimmen aus der Politik

Grünen-Ehrenamtssprecher David Stögmüller bezeichnete den Gipfel als "ersten Grundstein zum nachhaltigen Ausbau der Freiwilligenarbeit in Österreich". Junge Volkspartei-Generalsekretär Dominik Berger sieht mit der geschaffenen Servicestelle eine langjährige Forderung der ÖVP-Jugendorganisation umgesetzt: "Mit der Ehrenamtsservicestelle haben ehrenamtliche Vereine somit künftig eine direkte Anlaufstelle für Unklarheiten, Weiterbildungen oder rechtliche Fragen".  Für FPÖ-Ehrenamtssprecher Max Lindner reichen die vorgestellten Maßnahmen nicht aus. Er wünscht sich unter anderem ein "Sicherheitsnetz für allfällige Haftungsrisiken bei möglichen Rechtsstreitigkeiten nach einem Einsatz" von Feuerwehr, Berg- oder Wasserrettung.

Beschluss im Nationalrat noch vor Sommerpause

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause könnte das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden. Planmäßig tritt das neue Freiwilligengesetz dann mit 1. September 2023 in Kraft.