Das Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement 2012 – kurz Freiwilligengesetz oder FreiwG – regelt in Österreich die Rahmenbedingungen für formelle freiwillige Tätigkeiten. Das Gesetz wurde 2023 überarbeitet und ist seit 1. September 2023 in Kraft.

Novelle des Freiwilligengesetzes

Am 6. Juli 2023 stimmte der Nationalrat über die neue Gesetzesvorlage zum Freiwilligengesetz ab. Neben einer Aufwertung des Freiwilligen Sozialjahrs, des freiwilligen Umweltjahrs, ist auch die Verankerung der Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement Teil des neuen Gesetzes. Nach erfolgter Stimmenmehrheit am 12. Juli 2023 im Bundesrat trat das neue Freiwilligengesetz mit 1. September 2023 in Kraft.

Wichtige Inhalte des Gesetzes

• Das Freiwilligengesetz regelt das Freiwillige Sozialjahr (FSJ), das Freiwillige Umweltschutzjahr (FUJ), den Gedenkdienst im In- und Ausland sowie den Friedens- und Sozialdienst im Ausland.
• Freiwilligenorganisationen können laut FreiwG Förderungen aus dem Anerkennungsfonds für freiwilliges Engagement beantragen.
• Dank Freiwilligengesetz entfällt die Eingabegebühr für Strafregisterbescheinigungen für Freiwillige in Freiwilligenorganisationen.
• Wer ein mindestens dreijähriges freiwilliges Engagement in einer gemeinnützigen Organisation nachweist, kann die österreichische Staatsbürgerschaft bereits nach sechs statt nach zehn Jahren rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts in Österreich verliehen bekommen.
• Ehrenamtliche Lenker:innen der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsorganisationen mit B-Führerschein dürfen nach entsprechender Ausbildung und interner Prüfung auch Einsatzfahrzeuge über dreieinhalb Tonnen lenken.

Freiwilligenrat vermittelt zwischen Gesellschaft und Staat

Im Freiwilligengesetz ist der Österreichische Freiwilligenrat gesetzlich verankert. Als Dialogforum vermittelt der Rat zwischen Zivilgesellschaft und Staat. Ziel des Freiwilligenrats ist es, Freiwilligentätigkeiten der Zivilgesellschaft in ihrer Vielfalt als tragende Säule des Gemeinwesens anzuerkennen und aufzuwerten. Zudem ist es Aufgabe des Freiwilligenrats, die Rahmenbedingungen für Freiwilligentätigkeiten zu verbessern.

Gesetz garantiert Versicherung für Freiwillige

Für rechtliche Verbesserungen für Freiwillige haben insbesondere die Bundesländer Burgenland, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg gesorgt. Dort gibt es eine eigene Haftpflicht- und Unfallversicherung des Landes oder eine vom Land finanzierte Versicherungslösung für unterschiedliche Zielgruppen. Auch Gemeinden bieten Versicherungslösungen für Freiwillige an. Größere Organisationen mit vielen Freiwilligen sichern diese durch eine Unfall- und Haftpflichtversicherung ab. Wer bei der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Österreichischen Rotes Kreuz aktiv ist, ist in die gesetzliche Unfallversicherung nach dem ASVG einbezogen und damit entsprechend geschützt. Dennoch: eine bundesweit einheitliche Versicherung für Freiwillige gibt es in Österreich derzeit nicht.

Zivilgesellschaft arbeitete am Gesetz mit

• Dem neuen Gesetz ging ein Beteiligungsprozess voraus. Die zivilgesellschaftlichen Empfehlungen, flossen in den Entwurf für eine Novelle ein. Den Abschlussbericht findest du hier.
• Mit 9. Mai 2023 langte der Ministerialentwurf des Gesetzes im Nationalrat ein.
• In einer dreiwöchigen Begutachtungs-Phase waren Organisationen und Institutionen sowie Privatpersonen dazu aufgerufen, Stellungnahme zur Novelle abzugeben.
• Die Stellungnahmen wurden auf der Parlamentswebsite veröffentlicht und damit den parlamentarischen Klubs und dem zuständigen Ressort für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.
• Mit 26. Mai 2023 wurde die Begutachtung abgeschlossen.
• Am 28. Juni 2023 nahm der zuständige Sozialausschuss die Gesetzes-Novelle mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS an.
• Am Donnerstag, 6. Juli 2023, stimmte der Nationalrat über das Gesetz ab.